Die neue Regierung • SCHLAGLICHTER
Die „Möglichkeit, die Regierung gewaltfrei abzuwählen“ besteht in der österreichischen Realität nur mit der FPÖ. Ein dauerhafter cordon sanitaire um die Freiheitlichen würde Rot-Schwarz ad infinitum fortschreiben. Doch eine Demokratie ohne die Möglichkeit des Regierungswechsels ist keine, zumal in Österreich die Abgeordneten nicht ...
